Die Unionsfraktion fordert ein Umdenken in der Regulierung des Finanzmarktes. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält mit dem Aufsichtsrechtsergänzungsgesetz vorsorglich neue Instrumente. Droht eine Blase am Immobilienmarkt, soll sie rechtzeitig einschreiten können. Der Bundestag hat über das Gesetz beraten.
In einem Gespräch mit der F.A.Z. forderte der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan ein enges Kontrollkonzept. Er sprach sich eindeutig dafür aus, dass es für die BaFin keinen Freifahrtschein geben darf. Das Parlament muss eingebunden werden, wie der CSU-Politiker fordert. Seiner Meinung nach muss für Anhörungen, Rechenschaftsberichte und andere wichtige Angelegenheiten eine parlamentarische Beteiligung festgelegt werden.
Strengere Kriterien für Darlehen verlangt
Unsere Themen für Sie:
Die Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität von Mitte 2015 sind die Grundlagen für das Aufsichtsrechtsergänzungsgesetz. Es liefert keine neuen festen Vorgaben für die Finanzinstitute. Die Finanzaufsicht soll mit diesem Gesetz zu schnellen Handlungen berechtigt werden, wenn das nach ihrer Sicht notwendig wird. Besteht nach Annahme der Finanzaufsicht die Gefahr einer Immobilienblase, soll sie für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert eine Obergrenze vorgeben können. Der Anteil der Fremdfinanzierung für Immobilien wird damit gedeckelt.
Vorgabe eines Zeitraums für die Rückzahlung der Immobilienfinanzierung
Die BaFin soll einen Zeitraum für die Rückzahlung eines Anteils der Immobilienfinanzierung vorgeben können. Bezüglich des verfügbaren Einkommens soll sie eine Kreditobergrenze festlegen können. Für die Tilgung soll eine von der BaFin festgelegte Untergrenze gelten. Das Verhältnis der gesamten Schulden eines Kreditnehmers zu dessen Einkommen soll von der BaFin definiert werden können.
Kleinkredite als Ausnahmen
Kleinkredite sowie Darlehen zur Finanzierung von Sanierungen und Renovierungen sollen Ausnahmen darstellen. Von den Regelungen ausgenommen werden sollen Anschlussfinanzierungen und sozialer Wohnungsbau. In einem gewissen Rahmen sollen die Banken Immobilienkredite auch außerhalb der strengen Regelungen vergeben können. Voraussetzung ist, dass die Stabilität des Instituts nicht gefährdet wird.
Paradigmenwechsel in der Regulierung der Aufsicht
Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan sprach sich für einen Paradigmenwechsel in der Regulierung und der Aufsicht aus, der mit dem Aufsichtsrechtsergänzungsgesetz eingeleitet werden soll. Die Finanzaufsicht soll mehr Flexibilität bekommen, doch sollte sie sich zu einer intensiveren Rechenschaftslegung vor dem Bundestag verpflichten. Der Abgeordnete forderte auch eine Überprüfung der geltenden Finanzmarkt-Regulierung. Er ist der Meinung, dass die Finanzstabilität durch kundenunfreundliche und bankenfremde Gesetze beeinträchtigt wird.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/finanzieren/nachrichten/bafin-soll-obergrenze-fuer-immobiliendarlehen-festlegen-duerfen-14755195.html
- Wer schreibt hier?
- Weitere Beiträge:
Gregor Zmuda studierte Betriebswirtschaftslehre an der Justus-Liebig Universität in Gießen und schloß sein Studium als Diplom Kaufmann 2008 ab. Seit dem Wirtschaftsstudium beschäftigte er sich sehr intensiv mit Finanzen und gründete 2020 das Kreditmagazin. Daneben betreibt er weitere Fachportale aus dem Bereich Finanzen & Versicherungen und klärt Verbraucher objektiv über verschiedene Vor- und Nachteile jeweiliger Produkte auf.