Regierung will Provisionen für Restschuldversicherungen deckeln

Taschenrechner mit Stift

Bei der Vergabe von Krediten empfehlen zahlreiche Banken ihren Kunden den Abschluss einer Restschuldversicherung. Einerseits wollen sich die Banken vor einem möglichen Zahlungsausfall absichern, andererseits müssen die Kreditnehmer hohe Kosten für Provisionen tragen. Die Große Koalition will jetzt Verbraucher mit der Deckelung von Provisionen vor zu hohen Kosten schützen. Bei den Banken stößt diese Regelung auf negative Resonanz.

Schutz vor zu hohen Kosten mit der Restschuldversicherung

Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zufolge werden für etwa 30 Prozent der Darlehensverträge Restschuldversicherungen abgeschlossen. Untersuchungen der BaFin haben ergeben, dass die Versicherungsunternehmen für 8,2 Millionen versicherte Personen über Restschuldversicherungsverträge verfügen. Die Restschuldversicherung dient zur Absicherung der Bank bei einem möglichen Zahlungsausfall des Darlehensnehmers.

Sie soll aber auch den Kreditnehmer selbst und dessen Familie absichern, wenn die Raten aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Tod nicht mehr bezahlt werden können. Die Banken erhalten hohe Provisionen von den Versicherungsgesellschaften, wenn Restschuldversicherungen abgeschlossen werden. Die Große Koalition will die Provisionskosten jetzt auf maximal 2,5 Prozent des mit der Restschuldversicherung abgesicherten Kredits deckeln. Die Regelung soll für Darlehens- und Leasingverträge sowie für Immobilienkredite gelten. Die SPD sah eine solche Deckelung auch für Lebensversicherungen vor, doch konnte sie sich damit nicht gegen die Union durchsetzen.

Branchenvertreter sprechen von Verkaufsverbot

Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD, erklärte, dass Verbraucher mit der Deckelung von Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen vor überhöhten Kosten geschützt werden sollen. Das Einkommen fairer Vermittler soll gesichert werden, während unseriöse Anbieter ausgeschlossen werden sollen.

Mit dem Vorhaben der Regierung ist die Branche nicht einverstanden. Branchenvertreter sprechen davon, dass der Gesetzentwurf einem Verkaufsverbot gleiche und der Markt für Restschuldversicherungen in Deutschland zerstört werden könnte. Die Branche könne bei einer Deckelung der Provision auf 2,5 Prozent und einer gleichzeitigen Beschränkung auf eine reine Abschlussprovision nicht kostendeckend arbeiten.

Die Branche verlangt einen risikoabhängigen, atmenden Provisionsdeckel, der bei 5 Prozent liegen sollte. Die Branchenvertreter kritisieren nicht nur den Gesetzentwurf. Sie verlangen eine Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes. Sie sprechen von einem massiven Eingriff in das Produkt und zweifeln an, dass diese Vorgehensweise ohne festgestelltes Marktversagen überhaupt verfassungsmäßig zulässig ist.

Restschuldversicherung aufgrund der Provisionspraxis in der Kritik

Der Abschluss von Restschuldversicherungen geriet aufgrund der Provisionspraxis in die Kritik. Die BaFin stellte bei ihren Untersuchungen fest, dass Kreditinstitute bei der Darlehensvergabe für die Vermittlung von Restschuldversicherungen außergewöhnlich hohe Provisionen von den Versicherungsgesellschaften erhielten. Sie legte konkrete Zahlen über die Marktuntersuchung vor:

  • 12 Banken erhielten 50 Prozent der Versicherungsprämie
  • 7 Banken bekamen mehr als 50 Prozent
  • in einigen Ausnahmefällen wurden sogar mehr als 70 Prozent der Versicherungsprämie kassiert.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass das Produkt der Restschuldversicherung damit stark verteuert wird. Die Verbraucher haben keinen adäquaten Nutzen durch einen verbesserten Versicherungsschutz. Die Restschuldversicherung könnte sich kontraproduktiv auswirken und aufgrund der Kosten zu einer Überschuldung der Darlehensnehmer beitragen. Laut Untersuchungen der BaFin müssen Verbraucher für die Restschuldversicherung mitunter 10 Prozent der Darlehenssumme zahlen. Eine kundenorientierte Beratung bei der Darlehensvergabe wird dadurch erschwert.

Initiative der Großen Koalition von Verbraucherschützern begrüßt

Verbraucherschützer begrüßen die Initiative der Großen Koalition. Die Teamleiterin Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Dorothea Mohn, sagt, dass es gut sei, jetzt die Provisionen für Restschuldversicherungen zu deckeln. So könnten die massiven Exzesse in Vertrieb und Verkauf abgemildert werden. Die Art und Weise des Verkaufs von Restschuldversicherungen bleibe aber immer noch eine Baustelle.
Vor drei Monaten hat die Stiftung Warentest Restschuldversicherungen getestet. Beim Todesfallschutz schnitten drei Viertel der Banken sehr gut ab. Die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit wurden bei 15 von 25 getesteten Banken als mangelhaft bewertet. Die Branche verweist jedoch auf eine hohe Kundenzufriedenheit.

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